Allgemein
Wie in den vorigen Anleitungsschritten erklärt, ist eine VfGH-, VwGH- oder BVwG-ERV-Eingabe nur über die speziell hierfür definierte Leistung durchzuführen.
In allen der drei verfahrensartabhängigen Leistungen stehen im Reiter Antrag folgende Informationsfelder zur Verfügung:
•Angefochtener Rechtsakt
In das Feld Angefochtener Rechtsakt wird die Geschäftszahl des Rechtsakts der Behörde eingetragen, die den aktuellen Geschäftsfall beim jeweiligen Gericht ausgelöst hat. In diesem Feld ist die Eingabe von 50 Zeichen möglich und zulässig.
•Datum angefochtener Rechtsakt
Das Feld Datum angefochtener Rechtsakt entspricht dem Erlassdatum des angefochtenen Rechtsakt.
•Zustelldatum angefochtener Rechtsakt
Das Feld Zustelldatum angefochtener Rechtsakt ist das Datum, an dem die angefochtene Entscheidung an den Antragsteller ausgehändigt wurde.
•Bezugszahl
Das Feld Bezugszahl kann die Geschäftszahl zu einem bestehenden Antrag sein, der in einem bestimmten Zusammenhang mit dem betroffenen Antrag steht. In diesem Feld ist die Eingabe von höchstens 30 Zeichen möglich und zulässig.
Allgemein (VfGH und BVwG)
In den beiden VfGH- und BVwG-verfahrensartabhängigen Leistungen stehen zusätzlich im Reiter Antrag folgende Informationsfelder zur Verfügung:
•Aufschiebende Wirkung
Das Feld Aufschiebende Wirkung definiert, ob der Antragsteller für seine Beschwerde gegen den bekämpften Bescheid beim jeweiligen Gerichtshof eine aufschiebende Wirkung beantragt. Wenn die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, heißt das, dass die bekämpfte Entscheidung der Behörde (Bescheid) vorerst nicht vollzogen werden darf.
•Anmerkung
Das Feld Anmerkung dient zur Eingabe eines Freitextes für den betroffenen Antrag z. B. eine Mitteilung an das Gericht. In diesem Feld sind 254 Zeichen möglich und zulässig.
Anwendungsbeispiel für das Feld Anmerkung.
Antragsdaten VfGH
Verfahrensart und Sachgebiet sind verpflichtende Felder, die als DropDown-Felder angelegt wurden. Eine entsprechende Bezeichnung muss hier selektiert werden.
Das DropDown-Menü Verfahrensart bestimmt die Klassifizierung für den betroffenen Antrag. Sie beinhaltet einerseits die Bezeichnung des Artikels, andererseits die ausgewählte Verfahrensart.
Das DropDown-Menü Sachgebiet enthält die Zuweisung zum betroffenen Rechtsbereich.
Weitere Übermittlungsangaben sind mittels nachfolgenden Feldern möglich:
•Abtretung
Das Feld Abtretung legt fest, ob eine Abtretung im Zusammenhang mit dem betroffenen Eingang beantragt wurde.
•Norm
In das Feld Norm sind die Bezeichnungen der Rechtsnormen einzutragen, die angefochten werden (das wegen nebst §§). In diesem Feld ist die Eingabe von unbegrenzten Zeilen mit je 254 Zeichen möglich und zulässig.
Beispiel für das Feld Norm
Antragsdaten VwGH
Bei jeder Ersteingabe an den VwGH muss mindestens eine Verfahrenspartei (natürliche oder nicht natürliche (juristische) Person) in der Rolle Antragsteller vorkommen.
Bei natürlichen Personen müssen in den Personendaten Vor- und Nachname, sowie die Adresse eingetragen sein. Bei nicht natürlichen (juristischen) Personen sind die Bezeichnung und die Adresse anzugeben.
Bei bloß beteiligten natürlichen Personen sind lediglich Vorname und Nachname notwendig. Sie sind jeweils auf Mandanten- oder Gegnerseite im Grunde als Sonstige Person zu erfassen.
Eine Behörde (nicht natürliche Person/juristische Person) kann lediglich durch deren Bezeichnung erfasst und der ERV Leistung hinzugefügt werden.
Antragsdaten BVwG
•Integ.(rierte) Fremdenrechtsapplikation
Das Feld definiert die eindeutige Identifikation für ein Asylverfahren.
Folgeeingaben VfGH, VwGH, BVwG
Bei Folgeeingaben in einem der drei Verfahren, das heißt bei laufendem Verfahren, ist unbedingt die Option Folgeeingabe im Reiter Personen/Gericht zu aktivieren. Außerdem ist die Geschäftszahl für diese ERV-Einbringung anzugeben. Bei Folgeeingaben wird der jeweilige Antrags-Reiter automatisch deaktiviert. Der Antragstext ist unbedingt als Schriftsatz im PDF-Format - wie gewohnt im Dokumentanhang - beizufügen, ansonsten ist eine ERV-Erstellung nicht möglich.
Ist in einem Akt bereits eine Geschäftszahl eingetragen und wird eine weitere ERV-Leistung erfasst, so wird Xpert diese Leistung selbständig als Folgeeingabe deklarieren.
Reiter Personen / Gericht: Allgemein
Zulässige Rollenbezeichnungen sind Antragsteller, Antragsgegner und Mitbeteiligte Partei. Die Bezeichnung Antragsteller und Antragsgegner wird automatisch, je nach Aktiv- oder Passivakt, in die Zusammenfassung eingetragen. Sollte die Bezeichnung Mitbeteiligte Partei verwendet werden, so ist - wie auch in anderen ERV-Eingaben üblich - die Rollenbezeichnung über das DropDown-Menü anzupassen. Andere Bezeichnungen sind nicht zulässig und können auch nicht manuell eingetragen werden.
In den Personendaten des Antragstellers (wenn dieser eine natürliche Person ist) müssen dessen Vor- und Nachname, Adresse und sein Geburtsdatum eingetragen sein! Sollte dies nicht der Fall sein, so wird eine entsprechende Fehlermeldung beim Erstellen der ERV-Datei darauf aufmerksam machen.
Weiters wird mitgeteilt, dass als Anschrift nebst der Straße auch die Hausnummer anzuführen ist. Sollte tatsächlich keine Hausnummer bestehen, wird durch Xpert automatisiert die Zahl Null in die ERV-Zusammenfassung eingetragen.
Das Gericht ist leistungsbezogen, standardmäßig der Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof oder das Bundesverwaltungsgericht in Wien und nicht änderbar.
Reiter Personen / Gericht: VfGH
Es müssen mindestens je ein Antragsteller und ein Antragsgegner für die ERV-Einbringung in der Leistung eingetragen sein.
Der Antraggegner darf keine natürliche Person sein! Mitbeteiligte Parteien können natürliche oder juristische Personen sein.
Reiter Personen / Gericht: VwGH
Es muss mindestens ein Antragsteller für die ERV-Einbringung in der Leistung und somit im Antrag eingetragen sein.
Eingabengebühr
In Verfahren vor dem VfGH, VwGH und BVwG können Eingabengebühren anfallen. Das DropDown-Menü Eingabengebühr definiert die Art der zu entrichtenden Prozessgebühren und legt fest, ob das betroffene Verfahren für den Antragsteller mit Kosten verbunden ist. Es stehen die Optionen ja, nein, gesetzlich befreit zur Auswahl.
Verfahrenshilfe
Möchte der Antragsteller gleichzeitig mit der Eingabe Verfahrenshilfe beantragen, ist in Verfahren vor dem VfGH die Option Verfahrenshilfe aus der Dropdown-Auswahl zu selektieren. Die Checkbox Verfahrenshilfe definiert, ob der Antragsteller eine juristische und/oder finanzielle Unterstützung für den einzubringenden Antrag beansprucht. Es stehen folgende Einträge zur Auswahl
-Gebührenbefreiung beantragt
-Rechtsanwalt beantragt
-im vollen Umfang beantragt
In Anträgen an den VfGH wird das Gebühren-Einziehungskonto in den ERV-Sendedaten angeführt.
Dokumentenanhang: Allgemein
Im Dokumentenanhang gibt es keine wählbare Anhangsart. Das entsprechende Feld ist manuell zu beschriften.
Dokumentenanhang: VfGH
Bei Versendung einer Ersteingabe (Antrag) an den VfGH ist die PDF-Versendung zulässig, aber technisch nicht unbedingt notwendig, da die erforderlichen Angaben im Reiter Antrag gesetzt und übermittelt werden.
Dokumentenanhang: VwGH und BVwG
Das Anhängen eines PDF-Schriftsatzes ist bei ERV-Erst-Eingaben an den VwGH sowie das BVwG verpflichtend.
Dokumentenanhang: Folgeeingaben an VfGH, VwGH und BVwG
Bei Folgeeingaben ist in allen drei Verfahrensarten unbedingt der Schriftsatz als PDF-Datei, beizufügen, ansonsten ist eine ERV-Erstellung nicht möglich!
Zusammenfassung
In der Zusammenfassung werden die Parteien nebst Vertretern und die Antragsangaben übertragen.
Rückverkehr
Der Rückverkehr kann eine Aktenzeichenrückmeldung (AZR) zu einer Eingabe oder ein Schriftstück des jeweiligen Gerichts beinhalten. Die AZR wird dem Akt über die ReferenzMessageID nach dem Abholen zugeordnet (siehe VJ). Auch andere Schriftstücke werden über ReferenzMessageID dem Akt zugeordnet, wenn diese in der Datenbank vorhanden ist. Ist eine Zuordnung über die ReferenzMessageID nicht möglich, kann wie bei anderen RV-Nachrichten auch, über die GZ, das Zeichen oder manuell der Rückverkehr einem Akt zugeordnet werden.